Die rumänischen Präsidentschaftswahlen rücken TikTok als mächtige Plattform ins Rampenlicht, die in der Lage ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Ursprünglich bekannt für unterhaltsame Inhalte, hat TikTok nun auch die politische Bühne betreten. Seine Reichweite und die Fähigkeit, Botschaften innerhalb von Sekunden zu verstärken, machen es zu einem bedeutenden Akteur. Dies wirft kritische Fragen auf: Wie wird diese Macht verwaltet – und ist die Plattform auf ihre wachsende Rolle in der Gestaltung der Demokratie vorbereitet?
TikToks Vorbereitungen vor den Wahlen: Zusammenarbeit, aber Unsicherheiten
Vor den Wahlen betonte TikTok, eng mit den rumänischen Behörden, einschließlich der Wahlkommission, zusammenzuarbeiten. Laut Caroline Greer, TikToks Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit, hatte die Plattform 95 Moderatoren mit Rumänischkenntnissen im Einsatz – das größte Team im Vergleich zu anderen Plattformen. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, illegale Inhalte zu markieren und zu entfernen sowie verbotene politische Werbung zu überwachen, die TikTok ausdrücklich untersagt.
Trotz dieser Bemühungen kam es zu Kontroversen. EU-Abgeordnete und Beobachter stellten infrage, ob TikTok genug getan habe, um die Verbreitung von Fehlinformationen und manipulativen Inhalten zu verhindern. Besonders im Fokus stand Calin Georgescu, ein rechtsextremer Kandidat, dessen virale TikTok-Präsenz entscheidend dazu beitrug, dass er 22,95 % der Stimmen in der ersten Runde erhielt. Sein Content warf Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Plattform auf, politische Narrative zu regulieren und extremistische Botschaften zu unterbinden.
Forderungen der EU nach Rechenschaftspflicht
Die Wahlen haben auf europäischer Ebene Maßnahmen ausgelöst. Gemäß dem Digital Services Act (DSA) muss TikTok bis zum 13. Dezember Fragen der Europäischen Kommission beantworten. Dabei geht es unter anderem um die Moderationsrichtlinien und die Algorithmen, die bestimmen, welche Inhalte während sensibler politischer Ereignisse verstärkt werden.
EU-Abgeordnete fordern Antworten. Alexandra Geese (Grüne/EFA) stellte klar:
„Wie stärkt TikTok seine Systeme im Vorfeld von Wahlen? Wie viele Mitarbeiter verstehen den lokalen politischen Kontext?“
Gleichzeitig fordern Katarina Barley (SPD) und andere strengere Aufsicht, insbesondere in Bezug auf Bots und manipulative Inhalte, die Wahlergebnisse verzerren können.
TikToks Verteidigung und anhaltende Kritik
TikTok weist Vorwürfe der Einflussnahme zurück. In einer Stellungnahme an die rumänischen Behörden betonte die Plattform, es gebe keine Beweise für verdeckte oder ausländische Einmischung während der Wahlen.
Kritiker argumentieren jedoch, dass TikToks Maßnahmen nicht die Transparenz erreichen, die für eine so einflussreiche Plattform erforderlich ist. Laura Ballarin (Spanien, S&D) beschuldigte TikTok, sich der Verantwortung zu entziehen, indem es sich weigert, interne Moderationsrichtlinien offenzulegen oder den Betrieb seiner Algorithmen zu erklären. Sie betonte den Mangel an Selbstkritik und erklärte, dass TikTok bisher nicht ausreichend auf seine Rolle bei der Verstärkung politischer Inhalte eingegangen sei.
Dies führte zu weiteren Forderungen. Valérie Hayer (Frankreich, Renew) verlangte, dass TikToks CEO Shou Zi Chew vor dem Europäischen Parlament erscheint, um die Rolle der Plattform zu klären. Sie fasste die Dringlichkeit zusammen:
„Algorithmen dürfen niemals Wahlergebnisse bestimmen. Fairness ist der Grundpfeiler der Demokratie.“
Die Herausforderungen der Regulierungen
Die Situation unterstreicht die wachsende Spannung zwischen TikToks rasantem Aufstieg als kulturelle Macht und den Herausforderungen, seinen Einfluss zu regulieren. Mit seinen Kurzvideos und dem hochgradig fesselnden Format hat sich TikTok sowohl zu einem Werkzeug für Basisaktivismus als auch für gezielte politische Kampagnen entwickelt. Diese doppelte Rolle ist zugleich seine Stärke und sein Achillesferse.
Obwohl TikTok behauptet, Schritte unternommen zu haben, um wahlbezogene Inhalte zu überwachen, kritisieren Beobachter, dass seine Systeme nicht robust genug seien, um die komplexen Anforderungen demokratischer Prozesse zu bewältigen. Der Mangel an Transparenz – insbesondere in Bezug auf die Algorithmen – wirft Fragen über TikToks Engagement auf, Wahlen vor Manipulation zu schützen.
Der Weg nach vorn: Rumäniens zweite Wahlrunde
Während sich Rumänien auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember vorbereitet, bleibt der Einfluss von TikTok ein kontroverses Thema. Calin Georgescu, der rechtsextreme Kandidat, tritt gegen die Reformistin Elena Lasconi von der zentristisch-rechten USR-Partei an. Die Wahlen sind nicht nur für Rumänien von großer Bedeutung, sondern auch für die breitere Diskussion über die Rolle sozialer Medien in der Demokratie.
Die Untersuchung der EU läuft noch, und ihre Ergebnisse könnten einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie digitale Plattformen während Wahlen zur Rechenschaft gezogen werden. Rita Weezenbeek, Direktorin für digitale Plattformen bei der Europäischen Kommission, betonte die Notwendigkeit von Geduld und erklärte:
„Wir müssen die Ergebnisse abwarten, bevor wir formelle Urteile fällen.“
TikTok: Mehr als Unterhaltung
Diese Wahl hat eines deutlich gemacht: TikTok ist längst nicht mehr nur eine Plattform für Tänze und virale Challenges. Es hat sich zu einer globalen Macht entwickelt, die in der Lage ist, kulturelle und politische Narrative zu formen. Doch mit großer Macht kommt große Verantwortung. Angesichts zunehmender Kritik muss TikTok beweisen, dass es der Herausforderung gewachsen ist, seinen Einfluss mit Rechenschaftspflicht in Einklang zu bringen.
Die rumänischen Wahlen sind ein Weckruf – nicht nur für TikTok, sondern auch für Regulierungsbehörden, Politiker und Nutzer weltweit. Wie sich diese Geschichte entwickelt, wird die Zukunft der politischen Kommunikation im digitalen Zeitalter prägen.
Bleiben Sie dran für Updates zu Rumäniens Wahlen und TikToks wachsender Rolle in der Politik. Lasst uns die Diskussion am Laufen halten – denn Demokratie zählt. 💡📱
